§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Website („德票通“) und der darüber angebotenen Funktionen. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht.
§ 2 Leistungen
(1) 德票通 bietet derzeit kostenlos folgende Funktionen an: das Erstellen elektronischer Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD aus den eingegebenen Daten, die Prüfung der erzeugten Dateien nach den Regeln der KoSIT bzw. mit dem Mustang-Validator sowie das Anzeigen und Prüfen empfangener XRechnung- und ZUGFeRD-Dateien.
(2) Ohne Registrierung ist die Nutzung je IP-Adresse auf eine bestimmte Zahl von Vorgängen pro Tag begrenzt; die geltenden Grenzen werden auf der Website angezeigt.
(3) Ein Anspruch auf Nutzung oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wir können Funktionen und Nutzungsgrenzen ändern, erweitern oder einstellen.
§ 3 Keine Steuer- oder Rechtsberatung
(1) 德票通 ist ein technisches Hilfsmittel. Hinweise auf der Website, etwa zu Steuerfällen, Pflichtangaben oder Fristen, sind allgemeine Informationen und ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
(2) Die Prüfung nach den offiziellen Regeln stellt fest, ob eine Datei dem technischen Standard entspricht. Sie prüft nicht, ob die Angaben inhaltlich richtig sind, ob die gewählte steuerliche Behandlung zutrifft oder ob die Rechnung alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt.
(3) Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten, die Wahl des Steuerfalls, eindeutige und fortlaufende Rechnungsnummern sowie den Versand und die Aufbewahrung der Rechnungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Ohne Registrierung werden Rechnungen nicht gespeichert; Nutzer sollten die erzeugten Dateien selbst sichern.
§ 4 Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen 德票通 nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Dateien mit Schadcode oder gezielt manipulierte Dateien hochzuladen, die Website automatisiert oder in einer den Betrieb beeinträchtigenden Weise abzufragen, die Nutzungsgrenzen zu umgehen oder Daten einzugeben, zu deren Verarbeitung der Nutzer nicht berechtigt ist.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen; die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Änderungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichte Fassung.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Sind Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen; die chinesische Übersetzung dient nur dem Verständnis.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026